Bayern - Taktgeber für solide Finanzen

von Matthias Volz

Das Bayerische Kabinett hat die Leitlinien für den 2.Nachtragshaushalt 2014 beschlossen. Finanzpolitische Solidarität und Vorsorge haben im bayrischen Staatshaushalt oberste Priorität. Trotz erwarteter Mehreinnahmen von über 1 Milliarde Euro in den Jahren 2013 und 2014 setzt die Staatsregierung auf absolute Ausgabendisziplin. Ministerpräsident Horst Seehofer: "solide Finanzen sind das Markenzeichen bayerischer Finanzpolitik. Unser Verfassungsauftrag lautet: Keine neuen Schulden, Schuldenbremse einhalten."

Finanzminister Dr. Markus Söder: "Wir wollen die Weichen so stellen, dass die Stabilität der Finanzlage im Freistaat gesichert, Spielräume für flexible Antworten auf unerwartete Entwicklungen geschaffen und kraftvolle Impulse gesetzt werden können."

Bayerns Staatshaushalt hat folgende Eckpunkte:

  • Mehr als ein Drittel für Bildung: Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind das fast 34 Milliarden Euro.
  • Kommunaler Finanzausgleich zur Rekordhöhe: Der Freistaat Bayern stellt den Kommunen im Jahr 2014 insgesamt 8 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Kraftvolle Investitionen: Mit einer Investitionsquote von 11,8 Prozent liegt Bayern weiterhin an der Spitze der westdeutschen Flächenländer.
  • Investitionsausgaben in Höhe von 5,74 Milliarden Euro unterstützen die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat.
  • Vorsorge: Wie kein anderes Land hat der Freistaat Bayern für schlechtere Zeiten vorgesorgt und hohe Rücklagen zur Haushaltssicherung angelegt Bis Ende 2014 sollen die Haushaltsreserven 3 Milliarden Euro betragen
  • Schuldentilgung: Bayern soll im jahr 2030 das erste Land ohne Schulden sein. Wir tilgen von 2012 bis 2014 bereits 2,5 Milliarden Euro und damit 11 Prozent unserer Schulden im allgemeinen Haushalt. Damit sparen wir bis zum Jahr 2030 über 1 Milliarde Euro Zinsen.

Politische Schwerpunkte für 2014

Das Kabinett hat außerdem die Schwerpunkte für die Arbeit im kommenden Jahr festgelegt.

  • Digitalisierung: Bayem soll zur Leitregion für den digitalen Aufbruch werden. Bis 2018 soll ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz geschaffen werden. Seehofer: "Wir wollen, dass das modernste Breitbandnetz in Bayern Standard wird. Dazu sind erhebliche Anstrengungen in Politik, Kommunen und Wirtschaft an der Spitze der westdeutschen Flächenländer notwendig.
  • Außerdem wollen wir bei den Themen IT-Sicherheit, Industrie 4.0 und Existenzgründungen in der digitalen Wirtschaft eine SpitzensteIlung erreichen. Auf einem IT-Gipfel im Februar 2014 sollen die weiteren Schritte besprochen werden.
  • Moderner Bürgerstaat: Bayern will Politik im engen Dialog mit den Bürgern machen. Seehofer: "Die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern ist Fundament und Auftrag unserer Regierungspolitik." Als wichtigen Baustein für einen modemen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts soll noch im ersten Quartal 2014 ein Gesetzentwurf für die Einführung yon landesweiten Volksbefragungen präsentiert werden.
  • Paragraphenbremse: Zu einem modernem Staat gehört es, nur das zu regeln, was wirklich erforderlich ist, aber auch nur soviel wie nötig. Für alle von der Bayerischen Staatsregierung verantworteten Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen soll es eine Paragraphenbremse geben: Neue Vorschriften soll es nur geben, wenn zugleich eine andere gleichwertige Vorschrift aufgehoben wird und nachgewiesen ist, dass das Regelungsziel nicht auch anderweitig, also ohne Rechtsvorschrift erreicht werden kann. Am Ende der Legislaturperiode soll es nicht mehr Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben als heute.

Quelle: CSU Topaktuell

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